Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung (PV) und wieso benötige ich so etwas?
Ein einwilligungsfähiger Volljähriger legt hierbei für den Fall einer zukünftigen Einwilligungsunfähigkeit schriftlich eindeutige Festlegungen für das Durchführen von

  • pflegerischen und/oder ärztlichen Maßnahmen,
  • Behandlungs- und Lebenssituationen sowie
  • über eine Zustimmung oder Ablehnung fest.

Der beauftragte Betreuer / Bevollmächtigte überprüft schließlich beim Eintreten einer Einwilligungsunfähigkeit, ob diese Festlegungen auf diese Situation zutreffen oder nicht. Gesetzlich verankert ist dies seit dem 01.09.2009 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im §1901a.

Ziel dabei ist es, eine größtmögliche Selbstbestimmung durch eine rechtzeitig dokumentierte Vorsorge zu erlangen sowie eine verfahrensrechtliche Absicherung und bei Abbruch der Behandlung eine Rechts- und Verhaltenssicherheit zu bieten. Bei der Erstellung einer Patientenverfügung besteht keine juristische Formvorschrift – sie muss jedoch schriftlich und unterschrieben sein (mit Datum). Ein Notarbesuch wird nur notwendig, wenn der Patient nicht mehr selbst unterschreiben kann (z.B. durch eine Lähmung). Die Bezeugung durch einen Arzt, medizinisches Personal oder andere Zeugen wird empfohlen, ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Ein zusätzliches Gespräch mit Ihrem Arzt ist besonders bei einer bereits bestehenden, schweren Erkrankung ratsam.

Der formlose Widerruf Ihrer Patientenverfügung ist jederzeit möglich. Es wird eine jährliche Überarbeitung Ihrer PV empfohlen, um eigene Vorstellungen zu überprüfen (es reicht ein „Das ist immer noch mein Wille!“ mit Datum und Unterschrift). Um unklare/ juristisch unkorrekte Formulierungen zu vermeiden, sollten Sie vorgefertigte Formulare verwenden und keine eigenmächtigen Formulierungen oder Textbausteine nutzen, denn bei Widersprüchlichkeiten herrscht eine rechtliche Unwirksamkeit.
Ein empfohlener Aufbau sieht wie folgt aus (BMJV, 2014)

Eingangsformel
„Ich, … (Name, Vorname, Geburtstag, Wohnort), bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, folgende Patientenverfügung:“

    • Genaue Festlegungen über Maßnahmen in Situationen, wie z.B.:
      im Sterbeprozess
      Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit, die unheilbar ist
      bei fortgeschrittenen Hirnabbauprozessen etc.
      Genaue Festlegungen über ärztliche Maßnahmen in den o.g. Situationen, z.B.:· Wunsch auf lebenserwartende Maßnahmen
      künstliche Ernährung
      künstliche Beatmung
      Wiederbelebung
      Dialyse
      Symptombehandlung
    • Wünsche zum Ort und der Begleitung in der letzten Lebensphase Hospiz / Krankenhaus /Zuhause im Beisein der Personen XY
    • Erklärung zur Verbindlichkeit:
      die behandelnden Ärzte / Ärztinnen sollen Ihre o.g. Wünsche respektieren und umsetzen
      der ernannte Betreuer / Bevollmächtigter trägt für die Umsetzung Ihrer Wünsche Sorge

    Sie sollten Ihre Patientenverfügung an einem dem behandelnden Arzt / Ärztin, der / dem BetreuerIn, der / dem Bevollmächtige(n) und/oder ggf. dem Betreuungsgericht bekannten Ort Zuhause, ggf. eine Kopie beim Hausarzt oder einem örtlichen Krankenhaus aufbewahren. In Bayern ist dies kostenlos bei dem Vormundschaftsgericht möglich. Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim sollte auf das Bestehen der Patientenverfügung hingewiesen werden.

    Im Falle einer Missachtung durch den Arzt, liegt eine Körperverletzung (strafbar) vor. Es sind keine Forderungen eines Gesetzesverstoßes anhand einer Patientenverfügung möglich (z.B. strafbare Tötung durch Arzt).  Falls ein Vertreter vorhanden ist, prüft dieser die vorliegende Situation, vor allem, wenn die Formulierung der PV ungenau ist, und entscheidet im Willen des Betroffenen, ob und in welchem Maße Maßnahmen durchgeführt werden. Dies findet unter Einbeziehung von früheren Aussagen und Wertvorstellungen des Betroffenen statt.

    Eine weitere Empfehlung ist, die Patientenverfügung mit einer Betreuungsverfügung  oder Vorsorgevollmacht zu kombinieren.

    Beispiele für Patientenverfügungen finden Sie auf Seite Seite 33 – 39 unter:
    · http://www.bmj.de

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    Viele nützliche Informationen finden Sie  Online hier

    www.bundesanzeiger-verlag.de

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    Quelle:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) (2014). Patientenverfügung: Leiden – Krankheit – Sterben:
    Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?

    Abgerufen von http://www.bmj.de

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