Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung ist ein Antrag an das zuständige Amtsgericht, einen von Ihnen selbst vorgeschlagenen Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt der Einwilligungsunfähigkeit zu beantragen. Diese vorgeschlagene Person wird erst aktiv, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sein sollten und Hilfe benötigen. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) §1896 ist dies der Fall, wenn eine Behinderung oder psychische Erkrankung auftritt, wodurch die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst geregelt werden können UND keine weiteren Vollmachten vorliegen. Der Betreuer handelt ebenso wie bei einer Patientenverfügung  nach dem Willen und Glauben des Betroffenen.

Was unterscheidet die Betreuungsverfügung von der Vorsorgevollmacht? Sobald eine Vorsorgevollmacht erstellt wird, gilt diese auch. Der ernannte Betreuer kann ab sofort handlungsfähig werden. Bei der Betreuungsverfügung wird jedoch ein Betreuer für die Zukunft bestimmt und erst eingeschritten, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind. Weitere Unterschiede zur Vorsorgevollmacht bestehen darin, dass der von Ihnen vorgeschlagene Betreuer von einem Richter auf seine Eignung geprüft wird.

Endet die Eignungsprüfung positiv, wird die gewünschte Person Betreuer. Bei einem negativen Beschluss muss eine neue Person gewählt werden. Möglich sind andere Bekannte oder ein Fremder. Das Gericht überwacht seine Handlungen und verlangt Berichterstattungen. Bei einer Betreuungsverfügung liegen keine Formvorschriften vor. Es wird jedoch eine Verschriftlichung empfohlen. Eine Verknüpfung mit einer bestehenden Vorsorgevollmacht ist möglich.

Den Link zu einem Musterformular des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BmJ) erhalten Sie hier: http://www.bmj.de

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Quelle
Caritas (2014). Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.
Abgerufen von www.caritas.de

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